Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereichsbereich und Kundenkreis

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der

KOCH Freiburg GmbH

Hanferstraße 26

79108 Freiburg i. Br.

(nachfolgend „KOCH“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 4627 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 163 483 365 Telefon: 0761 47802 - 0 Fax: 0761 47802 - 999 E-Mail: [email protected], vertreten durch die Geschäftsführer Florian Koch und Peter Meißner und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2. Das Angebot von KOCH richtet sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck seiner bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn KOCH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die im Webshop beschriebenen Produkte zu bestellen.

2.3. Für den Abschluss eines Vertrags kann der Kunde folgende Möglichkeiten wählen:

2.3.1. Vertragsschluss unter Verwendung der Bestellfunktion auf der Website „https://www.kochfreiburg.de/“ (nachfolgend „KOCH-Website“); ein solcher Vertrag wird nachfolgend auch als „Fernabsatzvertrag“ bezeichnet).

2.3.2. Ebenfalls sind Fernabsatzverträge solche Verträge, die per Telefon, E-Mail, Telefax oder Post mit KOCH geschlossen werden.

2.4. Bedient der Kunde sich zum Abschluss eines Vertrages der Bestellfunktion auf der KOCH-Website, gibt der Kunde nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab (nachfolgend als „Kundenangebot“ bezeichnet). Der Kunde ist an das Kundenangebot drei Werktage gebunden, sofern er es zuvor nicht widerrufen hat (Ziffer 3). Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Deutschland.

2.4.1. Vor Absendung der Bestellung und dem Betätigen des „Jetzt kaufen“-Buttons kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit einsehen, die Bestellung ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

2.4.2. Das Kundenangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mit dem Absenden der Bestellung mein Einverständnis mit der Geltung der AGB“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in sein Kundenangebot aufgenommen hat.

2.4.3. KOCH schickt dem Kunden nach Zugang des Kundenangebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Kundenangebot KOCH zugegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kundenangebots dar.

2.4.4. KOCH kann das Kundenangebot innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots annehmen.

2.4.5. Ist das von dem Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar, oder soll an eine Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden, sieht KOCH von einer Annahme des Kundenangebots ab. In den Fällen der Nichtannahme des Kundenangebots wird KOCH den Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots informieren und etwaig bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

2.4.6. Der Vertrag kommt rechtswirksam erst durch den Zugang einer Annahmeerklärung von KOCH bei dem Kunden zustande. Die Annahmeerklärung wird mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von KOCH dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3. Widerrufsrecht

3.1. Kunden, die Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1.3), haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags (vgl. Ziffer 2.3.1) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das KOCH nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in **Ziffer 3.2 **geregelt. In Ziffer 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

-Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

KOCH GmbH Hanferstraße 26 79108 Freiburg i. Br. Telefon: 0761 47802 - 0 Fax: 0761 47802 - 999 E-Mail: [email protected],

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 20-100€ EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

3.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert KOCH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: KOCH Freiburg GmbH Hanferstraße 26 79108 Freiburg i. Br. Telefon: 0761 47802 - 0 Fax: 0761 47802 - 999 E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

– Bestellt am () / erhalten am () – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.

4. Lieferung

4.1. KOCH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.2. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu der Wohnanschrift des Kunden oder an eine abweichende Lieferanschrift, die der Kunde im Bestellprozess eingeben kann. Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen in Deutschland.

4.3. Die Lieferfrist beträgt bei Standardversand maximal 7 Werktage, sofern auf der KOCH-Website keine abweichende Lieferfrist angegeben worden ist. Die Lieferfrist beginnt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.4.6).

4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

Versendet KOCH die Ware vor der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Kunden, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KOCH.

6. Preise / Versandkosten

6.1. Soweit nicht anders angegeben enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.2. Etwaige Kosten für den Versand zum Kunden sowie weitere Kosten (z.B. Nachnahmekosten) werden dem Kunden im Bestellprozess vor Absendung des Kundenangebots gesondert angegeben.

6.3. Wenn KOCH Teillieferungen ausführt, entstehen Versandkosten nur für die erste Teillieferung.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Vorkasse vornehmen. Holt der Kunde die Ware am Sitz von KOCH ab, ist auch Barzahlung möglich.

7.2. Die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden erläutert, bevor er durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ sein Kundenangebot abgibt; bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Zahlungsmodalität jederzeit möglich.

7.3. Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der etwaig anfallenden Versandkosten ist unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.4.6) fällig.

8. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

8.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.3. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung werden durch Ziffer 8.1 und 8.2 jedoch nicht beschränkt.

9. Gewährleistung

9.1. KOCH haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

9.2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung von KOCH angegeben wurde.

9.3. Mängelrechte bestehen, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall, nicht

• bei chargenabhängigen Farbunterschieden;
• bei natürlichem Verschleiß;
• bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung abweichend von der Betriebsanleitung, unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
• bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

9.4. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

9.5. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und KOCH hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

10. Haftung

KOCH haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 10.1. KOCH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

(i.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

(ii.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(iii.) bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Garantie,

(iv.) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, oder

(v.) aufgrund zwingender Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).

10.2. Verletzt KOCH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern KOCH gemäß Ziffer 10.1 nicht unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt KOCH zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3. Im Übrigen ist die Haftung von KOCH ausgeschlossen.

10.4. Die Haftungsregelungen in Ziffer 10.1 bis Ziffer 10.3 gelten auch im Hinblick auf die Haftung von KOCH für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Webshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

12. Datenschutzhinweise

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (https://www.kochfreiburg.de/datenschutz).

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen KOCH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2. KOCH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.